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Sitz der Firma: Kantstr. 2c 06667 Weißenfels, OT Langendorf
Geschäftsinhaber: Steffen Berlet
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Kunden unterzeichnete Auftragsbestätigung einer Serviceleistung oder Kaufsache ist ein bindendes Angebot. Sie kann aber auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragszweck überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind frei bleibende Nettoangaben und verstehen sich zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer. Preis- und Leistungsänderungen, sowie Irrtümer behalten wir uns vor.
(2) Die Zahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher und besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Serviceleistung bzw. der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Ausführung der erbrachten Leistungen und / oder der Lieferung zu zahlen. Zugrunde wird eine ordentliche Rechnung gelegt. Vorbehaltlich weisen wir darauf hin, dass wir nach der abgelaufenen Zahlungsfrist eine Mahnung schicken können. Diese setzt den Kunden dann in Verzug.
Verzugszinsen für Verbrauchergeschäfte, werden in Höhe von 4,12 % über dem derzeit geltenden Basiszinssatz p. a. berechnet gem. BGB § 288(1). Bei Handelsgeschäften beträgt der Verzugszinssatz 8,12 Prozentpunkte p. a., über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz BGB § 288(2). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum einer Dienstleistung und / oder gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Des Weiteren erheben wir bei einer Auftragsstornierung eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe entspricht der von uns aufgewandten Servicezeit. Stornokosten für bereits bestellte Ware fallen insoweit an, als zum Zeitpunkt der Stornierung durch deren Bereitstellung bereits ein Kostenaufwand entstanden ist und dieser nicht durch anderweitige Verwendung gedeckt werden kann.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
Es gilt i. S. d. BGB, die gesetzliche Gewährleistung.
H & B Service behält sich vor, bei Verwendung kundeneigener Waren,
die Gewährleistung auf diese abzulehnen.
(2) Die Gewährleistungsfrist (Verbrauchsgüterkauf), bei Verbraucherverträgen beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 DATENSCHUTZ
Ihre Daten unterliegen der Regelung des Datenschutzgesetzes und werden nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des jeweiligen Vertragszweckes genutzt.
§ 9 Sonstiges, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) AGB von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.
Den AGB der Firma H & B Service widersprechende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie wurden vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt.
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel gilt durch eine solche Klausel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
(3) Der Gerichtsstand ist in jeden Fall Weißenfels / Saale.
Stand: 10.2006 - 2023